Die Privatinsolvenz wird offiziell auch Verbraucherinsolvenz genannt und bietet die Möglichkeit eines vereinfachten Insolvenzverfahrens, das durch die Insolvenzordnung (kurz: InsO) geregelt ist. Das Ziel der Privatinsolvenz ist, hoch verschuldeten Privatpersonen einen Neuanfang zu ermöglichen, was allerdings erst nach einer gewissen Zeit möglich wird.

Die Voraussetzung für den Neuanfang, den die Privatperson mit der Privatinsolvenz anstrebt, ist der Ablauf der Wohlverhaltensphase, mit der auch das Insolvenzverfahren endet und die Privatperson von der Pflicht entbindet, restliche Schulden zu tilgen. Diese Vorgehensweise nennt man auch Restschuldbefreiung, die aber frühestens nach sechs Jahren erreicht wird und wobei als Stichtag der Tag zählt, an dem das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet wurde.

Es gibt Bedingungen und Voraussetzungen, damit die Privatinsolvenz überhaupt begonnen werden kann: Der Schuldner muß eine natürliche Person sein – ein Verbraucher - weshalb dieses Verfahren auch Verbraucherinsolvenz heißt. Dennoch können auch ehemalige Selbstständige sowie Kleingewerbetreibende Privatinsolvenz anmelden, wenn sie weniger als 20 Gläubiger haben. Es dürfen weiterhin lt. § 304 InsO keine Verbindlichkeiten aus den Beschäftigungsverhältnissen mit ehemaligen oder aktuellen Arbeitnehmern bestehen.

Der Ablauf eines Insolvenzverfahrens lässt sich in vier Schritte unterteilen:

1. Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern.
   
   
2. Als Nächstes folgt das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren.
   
   
3. Das vereinfachte Insolvenzverfahren oder auch die Privatinsolvenz.
   
   
4. Das Verfahren der Restschuldbefreiung sowie die Wohlverhaltensperiode.
   
   

Oft ist für viele Personen, die als überschuldet gelten, der einzige Ausweg nur die Insolvenz. Diese darf erst beantragt werden, wenn ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan nicht angenommen wurde.

Die Schuldenbereinigung gehört demnach zum Verfahren einer Verbraucherinsolvenz. Bevor der Schuldner einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht einreichen kann, muss er demnach in einem außergerichtlichen Verfahren einen sogenannten Schuldenbereinigungsversuch unternehmen.

Dazu werden alle Gläubiger angeschrieben, über die bevorstehende Insolvenz unterrichtet und um die exakte Aufstellung ihrer aktuellen Forderungen gebeten. Sind diese beim Schuldner eingetroffen, wird von ihm ein sogenannter Schuldenbereinigungsplan erstellt. Dieser wird allen Gläubigern vorgelegt.

Sofern der Plan von allen Beteiligten so akzeptiert wird, kann die Insolvenz noch abgewendet werden. Wenn aber auch nur einer der Gläubiger diesem Plan nicht zustimmt, so gilt der Bereinigungsplan als gescheitert. Ebenso, wenn ein Gläubiger nach Annahme des Plans weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unternimmt, denn dieser gilt als verbindlich.

Mit der offiziellen Bescheinigung über das Scheitern des Plans kann der Schuldner nun über einen Treuhänder das Insolvenzverfahren anmelden und das Amtsgericht ist ab sofort in dieser Angelegenheit zuständig.

Scheitert der Versuch der aussergerichtlichen Schuldenbereinigung, erfolgt durch das Insolvenzgericht ein gerichtlicher Einigungsversuch. Auch hier kommt der einmal erstellte Schuldenbereinigungsplan wieder zum Einsatz. Allerdings kann er nun sogar gegen den Willen einer Minderheit der Gläubiger durchgesetzt werden. Scheitert ebenso dieser Versuch, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.

Das Gericht setzt hierfür einen Insolvenzverwalter bzw. einen Treuhänder ein, der zwar vom Schuldner vorgeschlagen werden darf, jedoch nicht angenommen werden muss. Er ist mit der Aufgabe betraut, die Gläubigerforderungen aufzulisten und diese zu überprüfen. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass alle unberechtigten Forderungen vom Insolvenzverwalter abgewiesen werden können.

Während der langen Wohlverhaltensperiode, die im nächsten Schritt folgt und über sechs Jahre andauert, muss der Schuldner verschiedene Verpflichtungen erfüllen. Hierzu gehört unter anderem, dass er den gesamten pfändbaren Teil seines erwirtschafteten Einkommens an den Insolvenzverwalter abtritt. Dieser verteilt die so erhaltenen Beträge sodann an alle Gläubiger. Sollte es während der Wohlverhaltensperiode zu einer Arbeitslosigkeit kommen, ist der Schuldner verpflichtet, diese so schnell wie möglich zu beenden, indem er sich ausreichend um eine zumutbare berufliche Tätigkeit bemüht. Ist die Wohlverhaltensperiode abgeschlossen, kann die Restschuldbefreiung gewährt werden. Dabei gilt, dass diese versagt werden kann, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt wurde oder während der Wohlverhaltensperiode seinen Verpflichtungen nicht in vollem Masse nachgekommen ist.

Darüber hinaus kann in der Verbraucherinsolvenz die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn innerhalb der Wohlverhaltensperiode weitere Schulden angehäuft wurden oder beim Schuldner eine Restschuldbefreiung in den letzten zehn Jahren bereits einmal abgelehnt wurde.

Wir, die Schuldnerberatung Karlsruhe, arbeiten zusammen mit:

Michael Schlicht Rechtsanwalt
Eugen-Schreiber-Straße 27
68623 Lampertheim

Die Eignung, eine Bescheinigung über das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuches gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO auszustellen, ergibt sich aus der Tätigkeit des Rechtsanwalts. Rechtsanwalt Michael Schlicht ist berechtigt über Beratungshilfeschein sein Honorar abzurechnen.